Ziele

Es gibt viele große Ziele, die wir in NRW erreichen müssen: soziale Gerechtigkeit, Klimaneutralität, Mobilitätswende, gute und gerechte Bildungschancen, ein offenes und tolerantes NRW sowie einen Rechtsstaat, der gut ausgestattet den Menschen hilft.

Um diese Ziele zu erreichen, können Sie mich am 15.05. mit Ihrer Erststimme einen kleinen Schritt weiterbringen. In meinem Berufsleben und meiner Freizeit habe ich häufig mit einer schlecht ausgestatteten Justiz und komplett unterfinanzierten Kommunen zu tun. Die Behebung dieser Umstände ist ein Kernanliegen von mir.

Vor allem freue ich mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und Ihre Anliegen in den Landtag tragen zu dürfen.

Meine Versprechen

In der Politik gibt es viele Überraschungen, deswegen sind Versprechen zu einzelnen Vorhaben unseriös. Ich kann nur versprechen, was zu 100% unter meinem Einfluss steht. So veröffentliche ich meinen Kalender für Transparenz und Überprüfbarkeit. Wenn das Ziel, Sie im Landtag vertreten zu dürfen, dank Ihrer Unterstützung erreicht wird, ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, in den Wahlkreis zu ziehen.

Präventionsarbeit:

Dies muss bereits in den Schulen beginnen. Im Lehrplan muss Platz sein, um über Kriminalität und deren Folgen aufzuklären. Dies ist wichtig, um Betroffenen die Hilfsmöglichkeiten aufzuzeigen und ihnen die Scham zu nehmen, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Auch sollen gefährdete junge Menschen die Folgen ihrer kriminellen Handlungen aufgezeigt werden. Zum einen für die Opfer zum anderen auch für deren Lebensweg. Es ist wichtig, sowohl die Polizei als auch Opfer und frühere Täter dabei einzubinden.

Es bedarf einer engmaschigen und niederschwelligen Betreuung von jungen Straffälligen. Diese sollte nicht mit dem erhobenen Zeigefinger geschehen, sondern auf Augenhöhe. Dafür müssen Stellen beim Jugendamt geschaffen werden, um diese jungen Menschen zu begleiten und als Ansprechpartner zu dienen.

Die Aussteigerprogramme müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Quelle: KOKAINHANDEL: Wir sind stärker als der Staat | frontal

Polizeiarbeit:

Die Polizei übernimmt eine sehr wichtige und gefährliche Aufgabe für unsere Gesellschaft. Deshalb braucht sie den Respekt, den sie verdient. Das beginnt bei der Arbeitsbelastung. Menschen, die für uns in die Bresche springen, dürfen nicht mit teilweise dreistelligen Überstundenkonten geringgeschätzt werden. Dies bringt nicht nur eine Unzufriedenheit bei den Menschen, sondern sorgt an anderer Stelle für Personalengpässe und damit wieder zu einer hohen Belastung. Deshalb muss ein faires Angebot geschaffen werden, damit ein großer Teil der Überstunden ausgezahlt werden kann. Darüber hinaus muss die Arbeit zum Beispiel durch Verwaltungskräfte, die die Dokumentation übernehmen, entlastet werden. So können zum Beispiel Berichte diktiert werden, womit mehr Zeit für die eigentliche Arbeit bleibt. Diese Maßnahmen gelten natürlich nicht nur für die Polizei, sondern auch für die anderen Sicherheitsbeamten zum Beispiel bei der Feuerwehr und im Vollzugsdienst.

Eine weitere Entlastung ist die Entkriminalisierung von Konsument:innen von Betäubungsmitteln. Meist liegt bei den Fällen von Delikten mit Rauschmitteln eine Suchterkrankung zugrunde. Der Missbrauch von Rauschmittel ist ein Fall für die Gesundheits- und Sozialpolitik. Mit der Behandlung als Kriminelle wird den wenigsten Menschen, die eine Suchterkrankung haben, geholfen, sondern die Probleme werden sehr oft verschärft.

Die Polizei genießt bei einigen leider keinen guten Ruf. Dabei sind die meisten Polizist:innen für uns im Einsatz und wollen das Leben für uns sicherer machen. Deshalb müssen Instrumente geschaffen werden, damit diejenigen, die sich nicht im Rahmen des Gesetzes bewegen, zur Rechenschaft gezogen werden.

Diese sind zum Beispiel die Schaffung von Polizeibeauftragten und Bodycams.

Denn die Polizei ist für die Wahrung ihrer Aufgaben von uns mit Rechten ausgestattet, die notwendig sind. Deshalb muss die Polizei sich besonders an den ihr gegebenen Rahmen halten. Es gibt leider Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei schwächen.

Quelle: Polizeigewalt und Rassismus – Wer kontrolliert die Polizei? | WDR Doku

Polizeibeauftragte:

Bei Fällen von Polizeigewalt ermittelt die Polizei gegen sich selbst. Auch wenn Polizist:innen Fehlverhalten auffällt, müssen sie es bei der Polizei anzeigen. Die Polizei muss als Team arbeiten und sich im Zweifelsfall aufeinander verlassen. Dies führt manchmal zu einem Korpsgeist der Kritik und Anzeigen von Fehlverhalten werden fälschlicherweise als „Nestbeschmutzung“ bewertet. Deshalb ist es wichtig, eine unabhängige Stelle einzurichten, die den Verdacht von Fehlverhalten im Dienst neutral aufklärt.

Bodycams:

Es gibt sie bereits. Ihre Aufgabe ist momentan zum Schutz der Polizei gedacht. Sie kann von der Polizei in einem Konfliktfall eingeschaltet werden, um zum einen abzuschrecken und zum anderen die Beweissicherung zu erleichtern. Dies ist auch ein sinnvoller Einsatz. Ich bin dafür, dass darüber hinaus auch die Betroffenen der Polizeimaßnahme die Einschaltung der Bodycam fordern dürfen. Damit kann für eine weitere objektive Quelle in einem etwaigen Prozess gesorgt werden, womit das Gericht besser entscheiden kann, ob die Polizei rechtmäßig gehandelt hat.

Clankriminalität:

Dies ist das Lieblingsthema der derzeitigen Landesregierung in der Innenpolitik. Ja, das organisierte Verbrechen muss hart bekämpft werden. Aber dies nur auf arabische Großfamilien zu reduzieren ist aus mehreren Aspekten falsch. Es verstärkt Vorurteile und lässt die anderen Verbrecher außer Acht. Eine Schishabar-Razzia gibt schöne Bilder in den Medien für den Innenminister, stärkt aber nicht das Vertrauen in die Polizei in einem Kreis, den wir brauchen, damit dieser bei der Polizeiarbeit mitwirkt. Die Ergebnisse dieser Razzien sind meist dürftig und beschränken sich häufig auf nicht versteuerten Tabak. Des Weiteren gibt es begründete Zweifel an der Aussagekraft der Statistiken mit denen sich gerne geschmückt wird. Auch Zeugenaussagen von Kriminellen erwecken nicht den Eindruck, dass der Abschreckungseffekt wirkt.

Quelle: Clan-Kriminalität: Trickst die Polizei? | frontal

Rassismus:

Vorurteile gibt es leider in allen Köpfen. Mal mehr mal weniger. Wir sollten uns deren aber immer bewusst sein und uns hinterfragen. Gerade bei Behörden ist es besonders wichtig, dass Vorurteile kein Maßstab für staatliches Handeln sind. Deshalb ist es schade, dass Menschen mit schwarzen Haaren wesentlich häufiger kontrolliert werden als Menschen mit blonden oder roten Haaren. Dies wird häufig damit begründet, dass die kriminalistische Erfahrung zeigt, dass dort häufiger Verstöße festgestellt werden. Dies ist aber ein Zirkelschluss. Wenn vor allem Menschen eines gewissen Typs kontrolliert werden, findet sich automatisch dort mehr als bei Menschen eines anderen Typs.

Gemeindefinanzierung:

In NRW gibt es viele Kommunen, die mit ihren Aufgaben so gefordert sind, dass sie fast keinen Spielraum mehr haben. Deshalb brauchen wir eine Reform der Gemeindefinanzierung. Dabei müssen Gemeinden mit einem hohen Aufkommen von Menschen mit wenig Geld, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, besonders entlastet werden. Zudem muss eine Regelung für den Umfang von kommunalen Schulden gefunden werden, z.B. ein Altschuldenfond oder Tilgungshilfen.

Justizpolitik:

Wir brauchen mehr Richter:innen und Staatsanwält:innen. Die Verfahren dauern sehr lange, was mit einem hohen Fallaufkommen und zu wenig Personal zusammenhängt. Auch eine konsequente Digitalisierung kann zur Arbeitsentlastung beitragen. Darüber hinaus muss die Ausbildung von Jurist:innen erneuert werden. Der Fokus nur auf das fachliche Wissen ist falsch und führt in der Praxis zu Problemen.

Der Strafvollzug darf nicht zur reinen Verwahrung von Straffälligen genutzt werden. Der Anspruch muss sein, ein Leben ohne neue Straftaten zu ermöglichen. Dies ist nicht immer möglich, aber Strafanstalten sollten nicht den kriminellen Werdegang, sondern die persönliche Entwicklung fördern. Viele Beschäftigte in diesem Bereich tun bereits ihr Bestes, aber auch hier muss personell und finanziell aufgestockt werden.

Transparenz:

Die Verwaltung arbeitet für das Gemeinwesen – also für uns alle. Deshalb sollten alle ein Recht darauf haben, einsehen zu können an welchen Projekten die Verwaltung arbeitet und mit wem sie Kontakt aufgenommen hat. Gesetze regeln unser Miteinander und geben den Rahmen für unser Handeln. Deswegen ist es wichtig zu wissen, wer auf Gesetze Einfluss genommen hat. Es ist wichtig, dass diejenigen gehört werden, die betroffen sind. Jedoch sollten die Interessen von Verbänden immer im Kontext der Interessen der Allgemeinheit betrachtet werden.

Bildung:

Für mich ist es wichtig, dass wir in den jüngeren Jahrgängen die Neugierde fördern und die Möglichkeit geben, die eigenen Interessen zu finden und ohne Druck an „weniger Stärken“ zu arbeiten. Zudem sollte gemeinsam gelernt werden und ein Austausch untereinander stattfinden. Das gemeinsame Lernen sollte auch später nicht aufhören. So kann das Gemeinschaftsgefühl und die soziale Kompetenz gestärkt werden. Die Schule sollte auf das spätere Leben vorbereiten. Demnach sollte vor allem die Grundkenntnisse für das spätere Leben auf dem Lehrplan stehen. Vom richtigen Heizen über den Umgang mit dem eigenen Geld bis hin zu Grundkenntnissen über die Inhalte der wichtigsten Verträge. Ein junger Mensch sollte die Möglichkeit haben nach der Schule seine Rechte zu kennen.

Mobilität:

Wer Straßen sät wird Verkehr ernten. Also müssen wir mehr Radwege und Schienen (aus)bauen und den ÖPNV wesentlich günstiger gestalten. Damit wird eine echte Alternative zum Auto geschaffen. Dies wird in der Konsequenz weniger Autoverkehr und damit freiere Straßen bedeuten. Eine regelmäßigere und bessere Anbindung des ländlichen Raumes mit einem ÖPNV soll die Abhängigkeit von einem Auto reduzieren.